IG Spanienfreiwillige

Verweigerte Amnestie

 

Noch während der Spanische Bürgerkrieg im Gang war, wurde die Forderung nach Straffreiheit für die Spanienfreiwilligen laut. Der kommunistische Nationalrat Marino Bodenmann verlangte im Winter 1937 als Erster eine Amnestie für die Spanienkämpfer.

Zahlreiche Freiwillige waren bereits von den Divisionsgerichten wegen unerlaubtem Militärdienst (Art. 94 Militärstrafgesetz) in Abwesenheit abgeurteilt worden. Als Ende September 1938 klar war, dass die Internationalen Brigaden aufgelöst würden, forderte der Genfer Linkssozialist Léon Nicole im Nationalrat eine Amnestie für die Rückkehrer.

Die Vorstösse von Bodenmann und Nicole wurden im Dezember 1938 zugunsten eines Postulats des St. Galler SP-Vertreters Johannes Huber zurückgezogen. Er forderte den Bundesrat auf, eine Amnestie zu prüfen. Das Postulat, das auch Bürgerliche unterstützten, wurde im Dezember 1938 diskussionslos überwiesen.

In seinem Bericht kam der Bundesrat zum Schluss, dass keine ausserordentlichen Gründe vorlägen, die eine Amnestie rechtfertigten. Am 2. Februar 1939 lehnte der Nationalrat die Amnestie mit 93 gegen 71 Stimmen ab. Zuvor hatten Kreise um die Bundesanwaltschaft, Militärstellen, die «Neue Zürcher Zeitung» sowie der Schweizerische Vaterländische Verband Druck gegen einen Straferlass gemacht.

Bundesrat Johannes Baumann machte in der Amnestiedebatte Neutralitätsgründe geltend. Er liess aber durchblicken, dass auch aussenpolitische Gründe gegen eine Amnestie sprächen. Dies verweist auf den Einfluss von Aussenminister Giuseppe Motta.

Der katholisch-konservative Politiker war ein Bewunderer des italienischen Diktators Benito Mussolini und richtete die helvetische Aussenpolitik auf die Achsenmächte aus. Man wollte es sich mit den beiden benachbarten Diktaturen Deutschland und Italien, die in Spanien immer noch Krieg führten, nicht verscherzen.

Der lange Weg der Rehabilitierung

Januar 1939: Heimgekehrte Spanienkämpfer aus dem KP-Umfeld gründen in Zürich die Interessengemeinschaft der Schweizer Spanienfreiwlligen. Otto Brunner wird Präsident.

Juni 1939: Nationalrat Léon Nicole verlangt mit Blick auf den bevorstehenden Nationalfeiertag eine Amnestie. Der Bundesrat lehnt ab.

Juni 1939: Der Bundesrat hebt die Spanienverbote vom 14. und 25. August 1936 auf. Praktisch sämtliche Spanienfreiwilligen, gegen die ein Verfahren geführt wurde, sind bereits verurteilt.

1973: Richard Dindo dreht den Film «Schweizer im Spanischen Bürgerkrieg», der auf einer Lizentiatsarbeit von Kurt Gasser beruht.

1976: Helmut Zschokke, ein ehemaliger KP-Funktionär, publiziert «Die Schweiz und der spanische Bürgerkrieg». Er kritisiert die Politik der offiziellen Franco-freundlichen Schweiz.

1978: Nationalrat Didier Wyler (SP) reicht ein Postulat zur Rehabilitierung der Spanienkämpfer ein. Es wird abgelehnt.

1982: Der Tessiner SP-Nationalrat Dario Robbiani doppelt nach. Erneut wird die Rehabilitierung mit formalistischen Gründen verworfen.

Juni 1986: SP-Bundesrat Otto Stich sagt in einem Grusswort anlässlich einer Gedenkfeier für die Spanienkämpfer: «Die Geschichte hat Euch Recht gegeben, und wir sind stolz darauf, dass Ihr zu uns, zur Arbeiterbewegung gehört.»

1989: Nationalrat Paul Günther (LdU) reicht eine Motion für doe Rehabilitierung ein. Der Bundesrat billigt den Spanienkämpfern in seiner Stellungnahme achtenswerte Beweggründe zu. Die Motion wird 1991 folgenlos abgeschrieben.

1991: FDP-Nationalrat Massimo Pini verlangt in einer Motion aus Anlass der 750-Jahr-Feier, den Spanienfreiwilligen offiziell die moralische und bürgerliche Würde zurückzugeben. Der Bundesrat blockt ab, doch das Parlament überweist das Postulat. Später fällt es unerledigt aus der Traktandenliste.

April 1994: Bundesrätin Ruth Dreifuss sagt in einer Rede an einer Hommage für die Spanienkämpfer in Zürich: «Für mich besteht kein Zweifel, dass Sie und Ihr historisches Engagement heute politisch und moralisch vollständig rehabilitiert sind.» Die IG ehemaliger schweizerischer Spanienkämpfer wird aufgelöst.

1994: Hans Hutters Memoiren erscheinen unter dem Titel «Spanien im Herzen».

1996: Der St. Galler Polizeihauptmann und Flüchtlingsretter Paul Grüninger wird rehabilitiert.

1996: Die spanische Regierung verleiht allen Freiwilligen der Internationalen Brigaden in Anerkennung ihrer Verdienste die spanische Ehrenbürgerschaft.

1996: In Frankreich wird den Spanienkämpfern per Erlass des Staatspräsidenten der Status als «ancien combattant» zugebilligt, der an bestimmte Entschädigungsansprüche gekoppelt ist.

1996: Der Genfer SP-Nationalrat Christian Grobet fordert den Bundesrat auf, zu Gunsten der Spanienkämpfer eine offizielle Anerkennungserklärung abzugeben Am 22. Mai 1996 bestätigt der Bundesrat die ehrenwerten Beweggründe und spricht den Spanienfreiwilligen seinen Dank aus. Eine formell-rechtliche Rehabilitierung lehnt er weiterhin ab.

1999: SP-Nationalrat Nils de Dardel initiiert eine Motion der Rechtskommission. Der Bundesrat bleibt bei seinem Nein mit dem Argument, dass die Spanienfreiwilligen bereits in allen Ehren und Rechten stünden und ihre Strafen im Strafregister gelöscht seien. Die Motion wird abgelehnt.

Dezember 1999: SP-Nationalrat Paul Rechsteiner fordert in einer parlamentarischen Initiative die Aufhebung der Strafurteile gegen FluchthelferInnen, Spanienkämpfer und Teilnehmende an der französischen Résistance.

Juni 2000: Genf würdigt die Spanienfreiwilligen mit einem öffentlichen Denkmal im Plainpalais-Quartier.

2000: Die Genfer «Association de soutien aux combattants suisses des Brigades internationales en Espagne» reicht eine Petition mit 405 Unterschriften zur Aufhebung der Urteile ein. Das Parlament leistet der Petition kein Folge.

2001: In Lausanne erscheint das Standardwerk von Nic Ulmi und Peter Huber zu den Schweizer Spanienfreiwilligen: Les combattants Suisses en Espagne républicaine (1936-1939).

Mai 2002: Die Stadt Genf würdigt die Spanienfreiwilligen mit einer Einladung und einer Feier.   

Juni 2003: La Chaux-de-Fonds ändert den Namen der Place de Stand in Place des Brigades internationales um.

Juli 2003: Luxemburg rehabilitiert seine Spanienkämpfer und hebt einen Verbotserlass aus dem Jahr 1937 auf. Mit einem Denkmal und einer Feier in Dudelange wird der Spanienfreiwilligen gedacht.

Dezember 2003: Das Parlament heisst ein Gesetz zur Rehabilitierung der Fluchthelferinnen und Fluchthelfer gut. Die Spanienfreiwilligen wie auch die Teilnehmenden an der französischen Résistance werden vom Gesetz ausgenommen. Begründung: Das Verbot von fremdem Militärdienst sei heute noch gültig.

Herbst 2006: SP-Nationalrat Paul Rechsteiner reicht eine parlamentarische Initiative ein. Er verlangt die Aufhebung der Strafurteile gegen die Spanienfreiwilligen und die Kämpferinnen und Kämpfer in der französischen Résistance. 

November 2007: In Zürich wird die «IG Spanienfreiwillige» gegründet. Sie setzt sich für die rechtliche Rehabilitierung und das öffentliche Andenken an die Spanienfreiwilligen ein.

November 2008: Das Parlament lässt einen Bericht zur Rehabilitierung ausarbeiten und schlägt ein «Bundesgesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg» vor. Es sieht die Aufhebung aller Entscheide und Gerichtsurteile gegen jene Personen vor, welche die spanische Republik unterstützten und deshalb rechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Es wird darauf verzichtet, auch die Teilnehmenden an der französischen Résistance in die Rehabilitierung einzubeziehen.

Dezember 2008: Der Nationalrat heisst das Bundesgesetz über die Rehabilitierung der Schweizer im Spanischen Bürgerkrieg mit 133 gegen 50 Stimmen bei 11 Enthaltungen gut.

März 2009: Der Ständerat heisst das Bundesgesetz über die Rehabilitierung der Schweizer im Spanischen Bürgerkrieg mit 35 gegen 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.

1. September 2009: Das neue Bundesgesetz tritt formell in Kraft: Sämtliche Urteile und Entscheide gegen die Personen, die sich vor 70 Jahren für die spanische Republik einsetzten, werden nachträglich aufgehoben.

 

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